ALLGEMEINE GESCHÄFTSEDINGUNGEN (AGB) ANBIETER
1. VERTRAGSPARTNER UND GELTUNG DIESER AGB
1.1. Die Ammati, Inh. Ivan Petin, Meister-Francke-Straße 39 in 22309 Hamburg, (nachfolgend „Anbieter“) bietet über die Internetseite www.ammatti.de eine Plattform für die Vermittlung von Beratern (z.B. Studenten, Alumni, Berater) und Kunden (Studieninteressierten) an, um Informationen über Universitäten und Studiengängen auszutauschen.
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen vertraglichen Beziehungen, die der Anbieter mit dem Nutzer eingeht. Sie stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter dar. Der Zugriff auf und die Nutzung der Anbieter Website („Website“) und die alle damit verbundenen Dienstleistungen (gemeinsam „Dienstleistungen“) regeln. Die Website wird die „Plattform“ genannt. Der Nutzer bestätigt, alle nötigen Informationen und technischen Eigenschaften erhalten zu haben, bevor er auf die Dienstleistungen zugreift und diese nutzt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden auch bei Kenntnisnahme durch Anbieter nicht Vertragsbestandteil, es sei denn Anbieter stimmt ihrer Geltung bei Vertragsschluss ausdrücklich zu. Die AGB des Anbieters gelten selbst dann, wenn Anbieter die Leistung unter entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers vorbehaltlos ausführt. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Nutzers werden durch Anbieter nicht anerkannt. Änderungen, Ergänzungen und mündliche Vereinbarungen durch die Geschäftsführung oder durch Erklärungen anderer Personen werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie von Anbieter durch eine vertretungsberechtigte Person ausdrücklich bestätigt werden.
1.3. Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. GEGENSTAND DIESES VERTRAGES
2.1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung einer Plattform über welche registrierte Nutzer gegen Bezahlung eine Beratung zur Beantwortung von Fragen durch einen Berater des von dem registrierten Nutzer ausgewählten Studiengangs erhalten. Ferner ist es registrierten Nutzer möglich solche angebotenen Leistungen zu buchen und diesbezüglich über die Plattform durchführen.
2.2. Als Betreiber der Plattform ist Anbieter nicht Leistungserbringer der Beratung, sondern Vermittler.
2.3. Die Plattform kann Links zu Websites und Ressourcen Dritter enthalten ("Dienste Dritter"). Solche Dienste Dritter können anderen Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen unterliegen. Anbieter ist nicht für die Verfügbarkeit oder Richtigkeit solcher Dienste Dritter verantwortlich und auch nicht für Inhalte, Produkte oder Dienstleistungen, die über solche Dienste Dritter angeboten werden. Links zu solchen Diensten Dritter stellen keine Empfehlung dieser Dienste Dritter durch Anbieter dar.
2.4. Die Nutzung von bestimmten Bereichen oder Funktionen der Plattform kann gesonderten Richtlinien, Standards oder Regeln unterliegen oder es erforderlich machen, dass Sie zusätzliche Nutzungsbedingungen akzeptieren, bevor Sie auf die entsprechenden Bereiche oder Funktionen zugreifen können. Sollte zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den Nutzungsbedingungen für einen bestimmten Bereich oder eine bestimmte Funktion der Plattform ein Widerspruch bestehen, haben letztere Vorrang in Bezug auf Ihre Nutzung dieses Bereichs oder dieser Funktion, sofern nichts anderes angegeben wird.
3. REGISTRIERUNG
3.1. Für die Nutzung der Leistungen der Plattform ist die Erstellung eines Nutzeraccounts notwendig. Um das Angebot und die Leistungen der Plattform nutzen zu können ist es notwendig, dass Sie vollständige und wahrheitsgemäße Angaben an den Anbieter übermitteln. Mit Absenden der Registrierung unterbreiten Sie ein Angebot auf Abschluss eines Nutzervertrages für die vom Anbieter auf seiner Internetseite betriebene Plattform.
3.3. Der Anbieter behält sich das Recht vor das Angebot auf Abschluss eines Nutzervertrages mit dem Nutzer abzulehnen.
3.4. Mit Ihrer Registrierung bestätigen Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sind und rechtsverbindlich Handlungen vornehmen dürfen oder das eine Genehmigung der Erziehungsberechtigten vorliegt.
3.5. Sie sind dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit und Sicherheit Ihrer Anmeldedaten zu wahren und dürfen diese Dritten gegenüber nicht offenlegen. Sie müssen den Anbieter unverzüglich informieren, wenn Sie wissen oder Grund zur Annahme haben, dass Ihre Anmeldedaten verloren, gestohlen, missbraucht oder auf sonstige Weise beeinträchtigt wurden oder wenn auf Ihr Nutzerkonto tatsächlich oder mutmaßlich unbefugt zugegriffen wurde. Sie sind für alle Aktivitäten, die über Ihr Nutzerkonto vorgenommen werden, verantwortlich, es sei denn diese Aktivitäten wurden von Ihnen weder genehmigt noch auf andere Weise fahrlässig herbeigeführt.
3.6. Der Anbieter weist darauf hin, dass keine Überprüfung der Identität der Nutzer der Plattform oder sonstige Überprüfungen der Nutzer durch Anbieter erfolgen.
3.7. Ein Berater hat zur Verifizierung seiner Qualifikation über den jeweiligen Studiengang entweder eine Immatrikulation, eine Studienbescheinigung oder einen anderen Nachweis zu erbringen, dass er für den jeweiligen Studiengang über besondere Kenntnisse verfügt.
4. RECHTE UND PFLICHTEN DES ANBIETERS
4.1. Der Anbieter gewährt Ihnen eine beschränkte, einfache, nicht unterlizenzierbare, widerrufbare und nicht übertragbare Lizenz für (i) das Herunterladen und die Nutzung der Anwendung auf Ihren persönlichen Geräten; und (ii) den Zugriff auf und das Ansehen aller kollektiven Inhalte, die Ihnen auf der oder über die Plattform zur Verfügung gestellt werden.
4.2. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Ausfälle oder Störungen der Internet- und Telekommunikationsinfrastruktur, die außerhalb unserer Kontrolle liegen und zu Störungen der Verfügbarkeit der Plattform führen können. Der Anbieter kann die Verfügbarkeit der Plattform oder bestimmter Bereiche oder Funktionen der Plattform zeitweise und unter Berücksichtigung der Interessen der registrierten Nutzer (z. B. durch Vorabinformationen) einschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität unserer Server oder zur Durchführung von Wartungsmaßnahmen, die die ordnungsgemäße oder verbesserte Funktion der Plattform gewährleisten, notwendig ist. Der Anbieter kann die Plattform verbessern, weiterentwickeln und verändern und von Zeit zu Zeit neue Dienste einführen. Der Anbieter wird die Nutzer über Änderungen an der Plattform informieren, es sei denn, es handelt sich um geringfügige Änderungen, die keine wesentlichen Auswirkungen auf die vertraglichen Verpflichtungen der Parteien haben.
4.3. Die Identifizierung von Nutzern im Internet ist nur eingeschränkt möglich. Deshalb kann der Anbieter die Identität von Nutzern nicht garantieren. Unbeschadet dessen ist Anbieter, sofern und soweit dies rechtlich zulässig ist, aus Gründen der Transparenz und Betrugsprävention berechtigt, jedoch nicht verpflichtet (i) von Nutzern behördliche Ausweisdokumente oder sonstige Informationen anzufordern oder zusätzliche Überprüfungen durchzuführen, um die Identität und den Hintergrund von Nutzern zu prüfen, (ii) Nutzer mithilfe externer Datenbanken oder sonstiger Quellen zu überprüfen und Berichte von Dienstleistern anzufordern.
5. RECHTE UND PFLICHTEN DES BERATERS
5.1 Der Anbieter kann es dem Berater ermöglichen Inhalte wie Text, Fotos, Audiodateien, Videos oder sonstige Materialien oder Informationen ("Inhalte") auf oder über die Plattform zu erstellen, hochzuladen, zu veröffentlichen, zu versenden, zu erhalten und zu speichern und auf diese Inhalte zuzugreifen und diese anzusehen.
5.2. Wenn Sie als Student über die Plattform ein Angebot für eine Beratung zu einem Studiengang erstellen, müssen Sie (i) vollständige und korrekte Informationen über Ihr Angebot und Leistungen bereitstellen, (ii) sämtliche Mängel, Einschränkungen und zu erfüllende Anforderungen offenlegen und (iii) alle sonstigen relevanten Informationen zur Verfügung stellen, die von Anbieter abgefragt werden. Sie sind dafür verantwortlich, sämtliche Informationen in Ihrem Angebot (einschließlich der Verfügbarkeit) stets aktuell zu halten.
5.3. Indem Sie Inhalte hochladen, veröffentlichen oder auf andere Weise auf der oder über die Plattform verfügbar machen, gewähren Sie dem Anbieter, indem Sie diese erstellen, veröffentlichen oder zur Verfügung stellen, eine nicht-exklusive, weltweite, lizenzgebührenfreie, unterlizenzierbare und übertragbare Lizenz an diesen Inhalten für die Dauer des Schutzes der so lizenzierten Rechte für den Zugriff, die Nutzung, Speicherung, das Kopieren, die Änderung, die Erstellung daraus abgeleiteter Werke, die Verbreitung, Veröffentlichung, Übermittlung, das Streamen, Senden und jegliche sonstige Verwertung dieser Inhalte, um die Plattform in allen Medien und auf allen Plattformen, bekannt oder unbekannt, insbesondere im Internet und in sozialen Netzwerken bereitzustellen und/oder zu bewerben. Sofern es sich bei Inhalten um personenbezogene Daten handelt, werden diese nur insoweit zu Werbezwecken genutzt, wie dies datenschutzrechtlich zulässig ist; für unsere Verarbeitung solcher Inhalte gilt unsere Datenschutzerklärung.
5.4. Sie sind für alle Inhalte, die Sie auf der oder über der Plattform bereitstellen sowie die von Ihnen erbrachte Beratung, alleine verantwortlich. Dementsprechend müssen Sie sicherstellen, dass (i) Sie entweder der alleinige und ausschließliche Eigentümer aller Inhalte sind, die Sie über die Plattform bereitstellen, oder dass Sie über alle Rechte, Lizenzen, Genehmigungen und Freigaben verfügen, die erforderlich sind, um Anbieter die Rechte an diesen Inhalten zu gewähren und (ii) weder die Inhalte, noch Ihr Einstellen, Hochladen, Ihre Veröffentlichung, Einreichung, Übertragung oder die Nutzung der Inhalte (oder von Teilen davon) durch den Anbieter, die Rechte Dritter oder deren Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte verletzt, verleumdet oder gegen solche verstößt oder zu einem Verstoß gegen geltende Gesetze oder Vorschriften führt.
5.5. Die Einstellung eines Angebotes zur Beratung bzw. einer Verfügbarkeit der Leistungen stellen ein verbindliches Angebot dar. Durch die Buchung (Annahme) eines Kunden zu einem bestimmten Datum/Zeitpunkt, schließen Sie mit dem Berater einen rechtlich bindenden Vertrag und müssen die angebotenen Leistungen wie in Ihrem Angebot zum Zeitpunkt der Buchung beschrieben erbringen.
5.6. Der Berater erhält für die von ihm tatsächlich gegenüber dem Kunden über die Plattform erbrachte Beratungszeit die gemäß der jeweils aktuellen Preisliste des Anbieters angegebene Vergütung abzüglich der 20% Platform Gebühr. Die Abrechnung erfolgt ab einem Guthaben in Höhe von 25,- € monatlich gegenüber dem Berater.
5.7. Der Berater ist selbst dafür verantwortlich, zu ermitteln, ob und inwiefern er verpflichtet ist, Umsatz-, oder Einkommenssteuern („Steuern“) zu erklären, einzuziehen oder abzuführen.
5.8. Der Berater darf eine monatliche Beratung nur in einem Umfang bis zu 450,- Euro anbieten. Darüber hinaus gehende Beratungen können nach Absprache mit dem Anbieter in dem darauf folgenden Monat abgerechnet werden, sofern auch dieser Monat einen Verdienst von 450,- Euro nicht überschreitet.
5.9. Der Berater versichert freiberuflich für den Anbieter tätig zu sein und geht kein Anstellungsverhältnis mit dem Anbieter ein, es sei denn, es wird ein gesonderter Anstellungsvertrag mit dem Anbieter geschlossen.
6. RECHTE UND PFLICHTEN DES KUNDEN
6.1. Vorbehaltlich der Erfüllung aller von Anbieter und/oder dem Anbieter festgelegten Anforderungen können Sie ein auf der Plattform verfügbares Inserat buchen, indem Sie den jeweiligen Buchungsprozess abschließen. Sämtliche Kosten werden Ihnen vor der Buchung eines Zeitkontingents angezeigt. Sie stimmen zu, die Kosten für jede von Ihnen in Verbindung mit Ihrem Nutzerkonto getätigte Buchung zu bezahlen. Alle Preisangaben erfolgen brutto inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2. Eine bestätigte Buchung stellt ein eingeschränktes Recht dar, das Sie zur Buchung und Durchführung eines Beratungsgespräches für die Dauer des zur Verfügung stehenden Zeitkontingents.
6.3. Sie stimmen zu, die Beratung nicht über das Ihnen zur Verfügung stehende Zeitkontingent in Anspruch zu nehmen.
7. BEZAHLUNG
Die Abwicklung der Zahlungsarten Kreditkartenzahlung, GIROPAY, SOFORTÜBERWEISNG, KLARNA und SEPA LASTSCHRIFT erfolgt in Zusammenarbeit mit der Stripe Payments Europe, Ltd., c/o A&l Goodbody, Ifsc, North Wall Quay, Dublin 1, Ireland (im Folgenden: “Stripe”), unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/terms, an die Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Stripe zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto oder Bankkonto des Nutzers ein. Im Falle der Abtretung kann nur an Stripe mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Buchung bzw. 2 Tage per SEPA Lastschrift. Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung, SEPA Lastschrift, Giropay, KLARNA oder SOFORTÜBERWEISUNG über Stripe zuständig für allgemeine Kundenanfragen.
8. BEWERTUNGEN UND REZENSIONEN
8.1. Nutzer können innerhalb einer bestimmten Frist nach Abschluss einer Beratung eine öffentliche Rezension („Rezension“) hinterlassen und die Beratung mittels einer Sterne-Bewertung („Bewertung“) bewerten. Alle Bewertungen und Rezensionen geben die Meinungen der einzelnen Nutzer wieder und nicht die Meinung des Anbieters. Bewertungen und Rezensionen werden durch den Anbieter nicht auf ihre Richtigkeit überprüft.
8.2. Bewertungen und Rezensionen von Nutzern müssen zutreffend sein und dürfen nicht beleidigend oder diffamierend sein.
8.3. Es ist Nutzern untersagt das Bewertungs- und Rezensionssystem auf irgendeine Weise zu manipulieren, wie beispielsweise durch Anstiftung eines Dritten zur Abgabe einer positiven oder negativen Rezension über ein anderen Nutzer.
8.4. Bewertungen und Rezensionen sind Bestandteil des öffentlichen Profils eines Studenten und können zusammen mit anderen relevanten Metriken auf der Plattform angezeigt werden.
9. NUTZERINFORMATIONEN
9.1. Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem der Anbieter unterworfen ist, gibt es nicht.
9.2. Der Nutzer kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers “Speichern unter” die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Anbieter speichert die Vertragstexte und macht dem Nutzer diese auf Wunsch per Email zugänglich.
9.3. Das Angebot des Anbieters ist keinem besonderen Verhaltenskodex unterworfen.
9.4. Dieser Vertrag wird nur in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.
10. HAFTUNG
10.1. Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.2. Der Anbieter haftet dem Grunde nach für durch Anbieter, seine Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
10.3. Eine weitere Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
11. VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG
11.1. Der Vertrag zwischen dem Nutzer sowie dem Studenten und Anbieter wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann durch den Nutzer/Studenten jederzeit ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Erklärung der Kündigung in Textform (E-Mail) an die Adresse info@Ammati.de. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Anbieter den jeweiligen Account sperren.
11.2. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn a) der Nutzer unvollständige und unwahre Angaben gegenüber dem Anbieter gemacht hat, b) der Nutzer seinen eigenen, auf ihn ausgestellten Nutzeraccount einem Dritten überträgt, weitere Accounts in seinem oder im Namen Dritter erstellt oder verwendet, c) die durch den Anbieter ermöglichte Nutzung der Plattform durch den Nutzer missbräuchlich und nicht in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen oder gesetzlichen Regelungen genutzt wird oder d) jegliche als unangebracht zu bezeichnenden Verhaltensweisen eine weitere Zusammenarbeit mit oder über den Anbieter unzumutbar erscheinen lassen. Liegt ein Recht zur außerordentlichen Kündigung vor, kann der Anbieter den Nutzungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Ansonsten kann der Anbieter den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Nach Sperrung des Accounts besteht seitens des Studenten/Nutzers weder ein Anspruch auf Wiederherstellung, noch hat der Student/Nutzer das Recht, sich erneut zu registrieren.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1. Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für diese Textformklausel.
12.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für Leistungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten, der Sitz des Anbieters. Es gilt deutsches Recht.
12.3. Soweit eine oder mehrere der Klauseln dieses Vertrages unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, bleibt die Wirksamkeit des übrigen Vertrages davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klauseln treten die gesetzlichen Regelungen. Die gesetzlichen Regelungen gelten auch im Falle einer Regelungslücke.
12.4. Die Vertragsparteien werden sich gegenseitig umgehend über alle Umstände, die für die Durchführung dieses Vertrages von Bedeutung sein könnten, unterrichten.
12.5. Anfallende Internet-Verbindungskosten (Telekommunikationskosten) trägt der Nutzer selbst.
12.6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit dies notwendig erscheint, z.B. aufgrund einer geänderten Gesetzeslage, und der Vertragspartner hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Der Anbieter wird den Nutzer im Falle der Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich oder in Textform informieren. Der Nutzer kann der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in diesem Fall innerhalb einer dann mitzuteilenden angemessenen Frist widersprechen. Widerspricht der Nutzer der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht oder nicht rechtzeitig, so werden diese nach Ablauf der angemessenen Frist Bestandteil des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages.
Stand: März 2023